Vor dem Hintergrund des seit fast einem Jahr andauernden Kriegs hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj weitere westliche Sanktionen gegen Russland gefordert – etwa gegen dessen Atomenergie-Branche. „Es ist nicht einfach. Es gibt einen gewissen Widerstand“, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videobotschaft am Sonntag. Es habe auch eine Zeit gegeben, in der andere Strafmaßnahmen gegen Russland schwierig erschienen, fügte er hinzu. „Jetzt gelten sie – zum Beispiel in Bezug auf Öl und Ölprodukte aus Russland.“
Fast 200 Russen auf Sanktionsliste
Zuvor hatte der ukrainische Staatschef per Dekret 199 Russen auf eine nationale Sanktionsliste setzen lassen, darunter Vertreter des russischen Atomkraftwerkbetreibers Rosenergoatom. Bestraft wurde außerdem ein Ukrainer, der im von Russland eroberten Kernkraftwerk Saporischschja auf die Seite der Besatzer übergelaufen sein soll.
Russland hat die Ukraine am 24. Februar 2022 überfallen und seitdem mehrere Gebiete völkerrechtswidrig annektiert. Als Reaktion auf den brutalen Angriffskrieg haben westliche Staaten bereits weitreichende Strafmaßnahmen gegen Moskau verhängt. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte vor wenigen Tagen an, dass schon bald ein neues Sanktionspaket auf den Weg gebracht werden solle.
Polen erhält Drohnen aus US-Produktion
Polen hat unterdessen Drohnen des US-Typs MQ-9A Reaper erhalten. Die unbemannten Luftfahrzeuge seien unter anderem zur Aufklärung an der östlichen Grenze des NATO-Mitgliedstaats bestimmt, teilte Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak mit.
Polen grenzt im Osten unter anderem an die Ukraine, die sich seit fast einem Jahr gegen einen russischen Angriffskrieg wehrt, und an Moskaus Verbündeten Belarus. Die Regierung in Warschau hat die Drohnen als Übergangslösung geleast, plant aber langfristig den Kauf des größeren Nachfolgemodells MQ-9B des Herstellers General Atomics. Die MQ-9 Reaper – zu Deutsch „Sensenmann“ – wurden bereits von den verbündeten US-Luftstreitkräften von einem polnischen Militärflugplatz aus zu Aufklärungszwecken eingesetzt. Die erste Version hat eine Flügelspannweite von 20 Metern und kann in einer Höhe von bis zu 15 Kilometern fliegen.
Google weitet Kampagne gegen Fake News über Ukraine-Flüchtlinge aus
Der Internetriese Google will Fehlinformationen über ukrainische Flüchtlinge in Deutschland bekämpfen. Dazu weitet das Google-Tochterunternehmen Jigsaw eine entsprechende Video-Aufklärungskampagne auf das deutschsprachige Internet aus, wie das Unternehmen in Berlin ankündigte. Bislang hatten sich die vorbeugenden Aktivitäten auf Polen, die Tschechische Republik und die Slowakei konzentriert.
Die Kampagne basiert auf Untersuchungen von Psychologen an den britischen Universitäten Cambridge und Bristol, die ein Konzept der Fehlinformation-Vorbeugung („Prebunking“) entwickelt haben. Dabei sollen die Zuschauerinnen und Zuschauer dafür sensibilisiert werden, wenn vermeintlich neutrale Informationen nur dazu gedacht seien, Menschen etwas vorzugaukeln, was nicht der Wahrheit entspricht.
Ein Anzeichen für manipulative Inhalte sei Sprache, die emotional berühre. Verdächtig sei auch, wenn bestimmte Gruppen pauschal für Missstände verantwortlich gemacht würden, die sie gar nicht zu vertreten hätten. Beth Goldberg, die Leiterin der Forschungsabteilung von Jigsaw, sagte, die Desinformationsgeschichten über ukrainische Flüchtlinge zielten vor allem darauf ab, die Ukrainer als eine Bedrohung für die Gesundheit, den Wohlstand und die Identität der EU-Bürger darzustellen.
Berlusconi kritisiert Selenskyj
Der frühere italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat mit Äußerungen zum russischen Angriffskrieg erneut für Schlagzeilen in seinem Land gesorgt. Der 86-Jährige machte vor Journalisten in Mailand nicht nur deutlich, dass er den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in der Verantwortung sieht, eine Feuerpause anzuordnen, um einen Frieden zu erreichen. Er brachte auch seine Ablehnung des Verhaltens des im Westen mittlerweile hoch geachteten Staatschefs zum Ausdruck und machte ihn für die „Verwüstung“ der Ukraine und die vielen toten Soldaten und Zivilisten verantwortlich.
Der 86-jährige Silvio Berlusconi (l.) ist Chef der konservativen Partei Forza Italia
Mehrere Medien veröffentlichten Videos von Berlusconis Äußerungen. Der Chef der konservativen Partei Forza Italia gab dabei auch die rein russische Sichtweise wieder, als er etwa von den „beiden autonomen Volksrepubliken im Donbass“ sprach. Die Gebiete Luhansk und Donezk hatte Russland völkerrechtswidrig annektiert.
Klarstellung aus dem Regierungspalast
Berlusconi hatte rund um die Parlamentswahl und den Regierungswechsel in Rom im vergangenen Herbst immer wieder mit Bemerkungen über seinen Freund Wladimir Putin, den russischen Präsidenten, für Wirbel gesorgt und damit auch Ängste über eine Annäherung der neuen italienischen Regierung an Russland genährt. Berlusconis Forza Italia ist Teil der Regierungskoalition mit den ultrarechten Fratelli d’Italia von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und der rechtspopulistischen Lega.
Der Regierungspalast in Rom sah sich nach Berlusconis Einlassungen zu einer Klarstellung veranlasst, wie unter anderem die Zeitungen „La Repubblica“ und „Corriere della Sera“ berichteten. Die Regierung sei „standfest und überzeugt“ von ihrer Unterstützung für die Ukraine, zitierten sie übereinstimmend den Palazzo Chigi.