Der Druck, der auf dem neuen Premier Keir Starmer lastet, ist groß. Er will liefern und zwar schnell. Am Vormittag trat bereits das frisch zusammengestellte Kabinett zusammen, die BBC zeigte die gerade zusammen gekommene Runde. Man habe viel zu tun – „lasst uns loslegen“, sagte Starmer.
Neben ihm saß Angela Reyner, die stellvertretende Parteivorsitzende, jetzt auch stellvertretende Premierministerin und Ministerin für Wohnen und die Angleichung der Lebensverhältnisse in den unterschiedlichen Landesteilen. Mit am Tisch sind auch Rachel Reeves, die neue Finanzministerin und David Lammy, der neue Außenminister.
Versprechen zu NHS und Wachstum
Nach dem Kabinettstreffen trat Starmer vor die Presse: Er habe die Kabinettsmitglieder daran erinnert, dass diese Regierung beurteilt werde nach dem, was sie erreiche und nicht nach dem, was gesagt werde, so der neue Premierminister. Er stellte sich zahlreichen Fragen der Journalisten. Die wollten etwa wissen, wann denn die Versprechen eingelöst werden würden.
Zum maroden Gesundheitsdienst NHS sagte Starmer, der Gesundheitsminister sei bereits im Gespräch mit einigen Kliniken, die eine besonders schnelle Hilfe für Patientinnen und Patienten eingerichtet hätten. Diese Modelle sollten von anderen übernommen werden.
Starmer hatte im Wahlkampf Wachstum versprochen – das sei das wichtigste Ziel dieser Regierung, sagte er heute. Er wolle Entscheidungen und Gelder, die Wachstum fördern sollen, aus London in die Regionen geben. „Dort wissen Verwaltungsangestellte und Politiker am besten, was sie brauchen, um Wachstum zu fördern.“
„Das Ruanda-Verfahren war beerdigt, bevor es startete“
Starmer reist zu Beginn der nächsten Woche nach Nordirland, Schottland und Wales und will mit den Bürgermeistern der großen englischen Städte sprechen. Der neue Premier wurde auch zur Migrationspolitik befragt und sagte, dass die Regierung das Ruanda-Modell beenden werde. Die Regierung unter seinem Vorgänger Rishi Sunak hatte darauf hin gearbeitet, Asylsuchende, die über den Ärmelkanal in Booten nach England kommen, nach Ruanda abschieben zu können. Dort sollte geprüft werden, ob sie Asyl bekommen, dort sollten sie dann auch bleiben. Das Oberste Gericht hatte die Flüge gestoppt.
„Das Ruanda-Verfahren war tot und beerdigt, bevor es startete“, so Starmer. „Es war nie eine Abschreckung. Die Zahl derer, die über den Ärmelkanal kommen, sind so hoch wie noch nie. Das ist das Problem, was wir vermacht bekommen haben.“
Nach nur wenigen Stunden im Amt hat Starmer bereits Telefonate geführt mit US-Präsident Joe Biden und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen. Er sprach auch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und versicherte ihm, dass die Labour-Regierung die Ukraine weiter unterstützen werde. Am kommenden Dienstag reist Starmer nach Washington, dort findet der NATO-Gipfel statt.