Die USA haben der Ukraine weitere Waffenlieferungen zugesagt. Polens Außenminister hofft nun, dass das den Bundeskanzler in der Frage der „Taurus“-Lieferungen umstimmen kann. Dabei machte Scholz erst kürzlich klar: Er bleibt bei seinem Nein.
In der Frage der deutschen „Taurus“-Lieferungen an die Ukraine bleibt Bundeskanzler Olaf Scholz bislang unnachgiebig. Polens Außenminister Radoslaw Sikorski hofft jedoch, dass Scholz nach der Lieferung von US-Raketen an das angegriffene Land nun doch seine Meinung ändert.
„Ich hoffe, der Kanzler fühlt sich durch die Ereignisse der letzten Tage ermutigt“, sagte Sikorski in einem Interview mit der „Bild am Sonntag“. Die Lieferung von US-ATACMS-Raketen an die Ukraine bezeichnete Sikorski als „Reaktion auf die russische Eskalation“ in der Ukraine, auf die auch Deutschland reagieren müsse.
USA liefern ATACMS-Raketen
Die USA hatten am Mittwoch die Lieferung von reichweitenstärkeren Raketen vom Typ ATACMS an die Ukraine bekanntgegeben. Mit der US-Entscheidung wächst der Druck auf Deutschland, „Taurus“-Marschflugkörper an die ukrainische Armee zu liefern.
Der „Taurus“ hat allerdings eine Reichweite von mehr als 500 Kilometern. Damit könnte der Marschflugkörper russisches Staatsgebiet von der Ukraine aus erreichen und etwa dortige Waffendepots und Kommandozentralen zerstören.
Das ist ein Grund für Scholz‘ ablehnende Haltung in der „Taurus“-Debatte. Als weiteren Grund nennt er die aus seiner Sicht bestehende Notwendigkeit deutscher Beteiligung bei der Zielführung der Marschflugkörper, durch die Bundeswehr-Angehörige direkt an Einsätzen beteiligt wären.
Scholz bekräftigt Ablehnung der Lieferung
Erst am Samstag hatte Scholz bei einer Diskussionsveranstaltung mit Bürgerinnen und Bürgern in Lüneburg sein Nein zu „Taurus“-Lieferung bekräftigt. „Es gibt Waffen, die kann man nur liefern, wenn man über alles, was damit gemacht wird, die Kontrolle behält.“ „Taurus“ sei als Waffensystem so effektiv und präzise, dass man „direkt ein Wohnzimmer ansteuern“ könne. „Das ist nur verantwortlich, wenn wir die Kontrolle über die Zielsteuerung behalten. Das dürfen wir aber nicht machen“, betonte der SPD-Politiker. „Wenn wir das täten, wären wir beteiligt an dem Krieg.“
Beim anschließenden Auftakt des Europawahlkampfs der SPD in Hamburg unterstrich Scholz seinen „Kurs der Besonnenheit“ im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. „Ich wundere mich, wenn einige sagen, besonnene Politik ist nicht richtig“, sagte er in Hamburg. „Wir machen das Meiste, aber wir machen es klug abgewogen, zum richtigen Zeitpunkt und mit aller Konsequenz.“
Scholz bekräftigte, dass Deutschland unter seiner Führung als – wie er sagte – größter Waffenlieferant weiter an der Seite der Ukraine stehen, aber eine direkte Konfrontation der NATO mit Russland vermeiden werde.
Kritik an Scholz
Scholz wird von der Union, aber auch von Politikern seiner beiden Koalitionspartner Grüne und FDP für sein Nein zur Lieferung von „Taurus“-Marschflugkörpern in die Ukraine scharf kritisiert.
Die große Mehrheit der Bevölkerung steht Umfragen zufolge aber hinter seiner Entscheidung – wie etwa im ARD-DeutschlandTrend von Anfang März. Scholz war deswegen aus der Opposition vorgeworfen worden, die Entscheidung gegen Taurus getroffen zu haben, um einen „Friedens-Wahlkampf“ führen zu können.