Mehr als 1.000 Menschen haben Samstag in Hamburg gegen eine angeblich islamfeindliche Politik Deutschlands demonstriert. Innenministerin Faeser nannte die Veranstaltung „schwer erträglich“ und warnte die Teilnehmer vor roten Linien.
Nach einer von Islamisten organisierten Demonstration in Hamburg hat Bundesinnenminister Nancy Faeser ein hartes Einschreiten des Staates bei Straftaten auf solchen Veranstaltungen gefordert. „Eine solche Islamisten-Demonstration auf unseren Straßen zu sehen, ist schwer erträglich. Es ist gut, dass die Hamburger Polizei mit einem Großaufgebot Straftaten entgegengewirkt hat“, sagte Faeser dem „Tagesspiegel“. Zu Zwischenfällen kam es nicht.
Die roten Linien, bei denen der weitreichende Schutz der Versammlungs- und Meinungsfreiheit ende, müssten klar sein. „Keine Terrorpropaganda für die Hamas, keine Hassparolen gegen Jüdinnen und Juden, keine Gewalt. Wenn es zu solchen Straftaten kommt, muss es ein sofortiges, hartes Einschreiten bei Demonstrationen geben“, sagte die SPD-Politikerin.
„Muslim Interaktiv“ gilt als gesichert extremistisch
Samstag waren in Hamburg mehr als 1.000 Menschen dem Aufruf zu einer Kundgebung von Islamisten gefolgt. Im Stadtteil St. Georg protestierten sie gegen eine angeblich islamfeindliche Politik und Medienkampagne in Deutschland. Der Anmelder der Kundgebung steht nach Informationen des Hamburger Verfassungsschutzes der Gruppierung „Muslim Interaktiv“ nahe, die als gesichert extremistisch eingestuft ist.
Immer wieder wurden die Demonstranten von den Organisatoren zu „Allahu Akbar“-Rufen („Gott ist groß“) aufgefordert. Redner warfen Politik und Medien „billige Lügen“ und „feige Berichterstattung“ vor, mit denen vor dem Hintergrund des Gaza-Kriegs alle Muslime in Deutschland als Islamisten gebrandmarkt werden sollten.
Der Bundestagsabgeordnete und frühere Hamburger CDU-Vorsitzende Christoph Ploß schrieb auf X, ein Verbot von „Muslim Aktiv“ sei überfällig. Von der Ampelkoalition forderte er, „den radikalen Islam nicht länger zu verharmlosen“. Auch die linken Parteien müssten endlich aufwachen und dem Islamismus entgegentreten.
Weitere Gruppen werden beobachtet
Innenministerin Faeser erklärte, dass die Sicherheitsbehörden die islamistische Szene im Visier hätten. Nach dem Verbot der Terrororganisation Hamas und der Gruppierung Samidoun würden auch weitere Gruppen beobachtet. „Auch andere Gruppierungen, die emotionalisieren, radikalisieren und neue Islamisten heranziehen wollen, stehen im Fokus unserer Sicherheitsbehörden“, sagte die Ministerin. Das gelte auch für die mutmaßlich maßgebliche Gruppierung bei der Demonstration in Hamburg.
„Muslim Interaktiv“ hatte bereits Ende Oktober trotz Verbots eine Demonstration in Hamburg organisiert. Im Februar vergangenen Jahres mobilisierte die Gruppe 3.500 Menschen zu einer Kundgebung gegen eine Koranverbrennung in Schweden.