In Madrid sind Tausende Menschen gegen ein geplantes Amnestiegesetz für katalanische Separatisten auf die Straße gegangen. Bereits nächste Woche soll abgestimmt werden. Die Opposition nennt das Vorhaben eine „nationale Schande“.
Tausende Menschen haben in Spanien erneut gegen das Vorhaben einer Amnestie für katalanische Separatisten protestiert. An der Kundgebung nahmen nach Schätzung der Polizei am Cibeles-Platz in Madrid 15.000 Menschen teil. Die Organisatoren nannten eine deutlich höhere Teilnehmerzahl.
Dem Protest schlossen sich auch die Volkspartei (PP) von Oppositionsführer Alberto Núñez Feijóo und die rechtspopulistische Vox an. Die Demonstranten forderten den Rücktritt von Ministerpräsident Pedro Sánchez und skandierten unter anderem „Sánchez Verräter“ und „Sánchez ins Gefängnis“.
Zustimmung für geänderten Entwurf
Ein erster Gesetzentwurf der linken Regierung war Ende Januar vom Unterhaus abgelehnt worden. Damals hatten nicht nur die konservative und die rechtspopulistische Opposition dagegen gestimmt, sondern auch die katalanische Partei Junts des früheren Regionalregierungschefs Carles Puigdemont. Grund war für Junts die Sorge, die Amnestie werde nicht alle von der Justiz verfolgten Separatisten vor Strafen schützen.
Am Mittwoch wurde aber im Justizausschuss des Parlaments einem geänderten Entwurf für den Straferlass zugestimmt, der auch von Junts akzeptiert wird. Bereits am kommenden Donnerstag soll im Unterhaus erstmals über die neue Gesetzesfassung beraten und abgestimmt werden. Das parlamentarische Verfahren dürfte allerdings Monate dauern.
Sollte das Parlament der zweiten Fassung des Gesetzes zustimmen, muss es vom Senat gebilligt werden. Allerdings kann das Gesetz im Falle des erwarteten negativen Senatsvotums dann im einem erneuten Durchlauf endgültig vom Parlament verabschiedet werden. Die Opposition hat bereits angekündigt, das Amnestiegesetz vor dem obersten Gericht anzufechten.
Sánchez will durch Dialog entschärfen
Die Amnestie hatte Sánchez den „Catalanistas“ zugesagt, um sich die Stimmen von zwei separatistischen Parteien für seine Wiederwahl im Herbst 2023 im Unterhaus in Madrid zu sichern. Feijóo bezeichnet das Vorhaben als „nationale Schande und internationale Blamage“. Mit dem Widerstand gegen das Gesetz wolle man die gefährdete Demokratie in Spanien „retten“.
Die liberale Partei Junts von Puigdemont, der seit dem gescheiterten Trennungsversuch vom Herbst 2017 in Belgien im Exil lebt, und auch die linke ERC des katalanischen Regionalpräsidenten Pere Aragonès streben beide die Abspaltung Kataloniens von Spanien an. Sánchez möchte den Konflikt durch einen Dialog und Zugeständnisse entschärfen.