Monatliche Archive: Dezember 2024

Wird der Anschlag in Magdeburg zum Thema im Wahlkampf?

Nicht einmal eine Stunde nach der tödlichen Fahrt auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt gab es bereits die ersten Versuche, die Stimmung nach der Tat durch Falschbehauptungen zu befeuern und daraus politisch Kapital zu schlagen: Der mutmaßliche Täter sei ein Syrer, der als Flüchtling 2015/2016 nach Deutschland gekommen sei. Es handele sich nicht um einen Täter, sondern um… Weiterlesen »

Trump droht wegen zu hoher Gebüren mit Rücknahme des Panamakanals

Vor 25 Jahren hat Panama den Kanal von den USA übernommen. Nun droht der künftige US-Präsident Trump damit, die Kontrolle über die Wasserstraße wieder an sich zu reißen. Der Grund: Panama betreibe „Abzocke“ bei den Gebühren. Der künftige US-Präsident Donald Trump hat Panama damit gedroht, die Kontrolle des Panamakanals zurückzunehmen. „Die von Panama verlangten Gebühren… Weiterlesen »

Politische Aufarbeitung nach Anschlag in Magdeburg hat begonnen

Nach dem Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt werden zahlreiche Forderungen laut: Die Politik will schärfere Sicherheitsgesetze – die Polizei eine bessere Vernetzung der Behörden. Einigkeit herrscht bei dem Wunsch nach Aufarbeitung. Der Anschlag in Magdeburg mit fünf Toten hat eine neue Debatte über eine Verschärfung der Sicherheitsgesetze und Versäumnisse der Behörden ausgelöst. Bundesinnenministerin Nancy Faeser… Weiterlesen »

Kanadas Finanzministerin Freeland tritt im Streit um US-Zölle zurück

Im Streit über den richtigen Umgang mit drohenden Zöllen auf Importe in die USA droht die kanadische Regierung zu zerbrechen. Premierminister Trudeau verliert überraschend seine Stellvertreterin und enge Vertraute. Die kanadische Finanzministerin und stellvertretende Regierungschefin Chrystia Freeland ist überraschend zurückgetreten. Sie begründete ihren Schritt mit Meinungsverschiedenheiten mit Premierminister Justin Trudeau. „In den vergangenen Wochen waren… Weiterlesen »

EU-Außenminister schicken Deutschen zur Kontaktaufnahme nach Syrien

Zwei Wochen nach dem Umsturz in Syrien gehen die Europäer einen vorsichtigen ersten Schritt auf die neuen Machthaber in Damaskus zu. Die EU schickt einen ihrer Spitzendiplomaten nach Syrien, nach Recherchen der Nachrichtenagenturen dpa und AFP handelt es sich um den deutschen Diplomaten Michael Ohnmacht. Ohnmacht soll noch an diesem Montag nach Damaskus reisen, „um… Weiterlesen »

Nach Vertrauensfrage: Welche Gesetze können jetzt noch kommen?

Player: videoAbsprachestress im Bundestag in der letzten Sitzungswoche des Jahres nach Regierungsaus Nach Vertrauensfrage Welche Gesetze können jetzt noch kommen? Stand: 16.12.2024 20:29 Uhr Nach der Vertrauensfrage bleiben der Kanzler und seine Regierung im Amt – und wollen noch ein paar Gesetze verabschieden. Was ist weiter möglich? Und welche Projekte haben wenig Aussicht auf Erfolg?… Weiterlesen »

Vertrauensfrage im Bundestag: Wenig Selbstkritik, viel Wahlkampf

Alles wie immer, zumindest was Olaf Scholz‘ Auftritt im Plenarsaal angeht – wäre da nicht die Bedeutung dieser besonderen Sitzung. Auf der Besuchertribüne Britta Ernst, seine Ehefrau, und seine Eltern. Sind sonst die Familien bei der Vereidigung präsent, erleben sie nun das Ende eines Kanzlers, der kürzer im Amt war als seine SPD-Vorgänger. Kann man… Weiterlesen »

Mord an Versicherungschef: US-Polizei nimmt Verdächtigen fest

Am Mittwoch wurde ein Versicherungschef in Manhatten auf offener Straße erschossen. Unter Tatverdacht steht nun ein 26-Jähriger, der in Pennsylvania festgenommen wurde. Bei ihm wurde eine Pistole gefunden, die als Tatwaffe passen könnte. Im Mordfall des Chefs des Versicherers UnitedHealthcare ist ein Verdächtiger festgenommen worden. Die Polizei habe den 26-Jährigen nach Hinweisen aus der Bevölkerung… Weiterlesen »

Viele europäische Staaten setzen Asyl-Entscheidungen für Syrer aus

Der Sturz des Assad-Regimes hat eine neue Dynamik entfacht: Viele Länder in Europa wollen ihre bisherige Politik gegenüber syrischen Flüchtlingen überdenken und schieben Asylverfahren auf. Österreich geht noch einen Schritt weiter. Ebenso wie Deutschland legen auch andere europäische Länder nach dem Sturz des syrischen Machthabers Bashar al-Assad ihre Asyl-Entscheidungen für Syrerinnen und Syrer vorerst auf… Weiterlesen »

Merz zur Ukraine: „Der Weg in die NATO ist unumkehrbar“

CDU-Chef Merz pocht in den tagesthemen auf eine gemeinsame europäische Strategie bei der Unterstützung der Ukraine. Und er will, dass deutsche Waffen auch auf russischem Territorium gegen militärische Ziele zum Einsatz kommen dürfen. CDU-Chef und Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz will eine bessere Koordinierung der europäischen Staaten bei der Unterstützung der Ukraine. Am Rande seines Besuchs in… Weiterlesen »