Vor rund eineinhalb Monaten trat in Spanien ein Gesetz zur Amnestie für Separatisten in Kraft. Doch die Maßnahme der Regierung ist umstritten und löste monatelange Proteste aus. Nun kommt sie sogar vor das Verfassungsgericht. Das umstrittene Gesetz zur Amnestie für katalanische Separatisten kommt vor das Verfassungsgericht. Das entschied der Oberste Gerichtshof in Madrid. Man sei überzeugt,… Weiterlesen »
Der Kanzler steht unter Druck. Die Krisen in der Welt halten an, die Umfragewerte seiner SPD sind weiter schlecht. Olaf Scholz scheint davon unberührt. Fast schon stoisch versucht er zu erklären, was der Bundesregierung zuletzt alles gelungen ist. Es ist traditionell die letzte Pressekonferenz vor der Sommerpause. Nur noch die Eröffnung der Olympischen Spiele am… Weiterlesen »
US-Präsident Biden hat in einer Rede seine Gründe für den Rückzug von der Präsidentschaftskandidatur genannt. Die Verteidigung der Demokratie sei wichtiger als jeder Titel, sagte der 81-jährige Demokrat. Biden will sich nun seinem Amt widmen. US-Präsident Joe Biden hat bei einer Ansprache aus dem Oval Office im Weißen Haus die Gründe für den Rückzug von… Weiterlesen »
Laut US-Medien verdichten sich die Anzeichen, dass US-Präsident Biden über einen Rückzug nachdenkt – eine Entscheidung könnte demnach schon bald fallen. Bidens Wahlkampfteam betont indes weiter, er werde nicht aus dem Rennen aussteigen. Im US-Wahlkampf mehren sich die Anzeichen, dass Präsident Joe Biden womöglich aus dem Rennen um eine zweite Amtszeit aussteigen könnte. Medienberichten zufolge… Weiterlesen »
Erste Systeme werden wieder hochgefahren – doch dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zufolge wird die IT-Panne noch einige Zeit zu Störungen führen. Es gebe mehrere Meldungen von Betreibern kritischer Infrastruktur. Weltweit sorgt die IT-Panne derzeit für Chaos – auch in Deutschland, wo sie nach Einschätzung des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik… Weiterlesen »
In Belarus ist ein Deutscher zum Tode verurteilt worden. Das Auswärtige Amt bestätigte den Fall. Der 30-Jährige war laut einer Menschenrechtsorganisation bereits am 24. Juni unter anderem des „Terrorismus“ und „Söldnertums“ für schuldig befunden worden. Laut einem Bericht der Menschenrechtsorganisation Wjasna ist in Belarus ein Deutscher zum Tode verurteilt worden. Aus dem Auswärtigen Amt hieß… Weiterlesen »
Eigentlich sind alle angeblich dafür – und trotzdem wird eine Corona-Aufarbeitung im Bundestag immer unwahrscheinlicher. Denn die Ampelfraktionen können sich nicht einigen, wie genau die Pandemie ausgewertet oder wer daran beteiligt werden soll. Aus den Fraktionen heißt es, die bisherigen Gespräche dazu seien gescheitert – und alle drei Koalitionspartner verweisen jeweils auf die anderen, die… Weiterlesen »
Wie viele Raketen und Marschflugkörper sollen in Deutschland ab wann stationiert werden? Die USA wollen erstmals seit dem Kalten Krieg wieder Waffensysteme in Deutschland stationieren, die bis nach Russland reichen. Sie sollen aber erst ab 2026 verlegt werden. Aus dem deutschen Außenministerium heißt es als Begründung lediglich, „solche Dinge haben einen gewissen Vorlauf“. Das mag… Weiterlesen »
Die Lage des westlichen Bündnisses im Jubiläumsjahr ist – zurückhaltend formuliert – komplex. Einerseits gibt es die NATO nun schon seit 75 Jahren. Damit hat sie ein Alter erreicht, das sich im Vergleich zu vielen anderen Bündnissen der Geschichte sehen lassen kann. Andererseits sieht sich die Allianz von außen bedroht wie lange nicht: durch das… Weiterlesen »
„Wir sind bei uns“, skandieren die Anhänger des Rassemblement National bei einer Wahlkampfveranstaltung im Juni. Gemeint ist: „Das ist unser Land!“ Mit bebender Stimme warnt Parteichef Jordan Bardella: „Unsere Zivilisation kann sterben, weil die Migrantenflut unsere Bräuche verändert haben wird!“ Das Volk habe nun die Wahl, entweder alles hinzunehmen oder denen ihre Stimme zu geben,… Weiterlesen »