Der AfD-Bundestagsabgeordnete Rainer Kraft ist ein Außenseiter in seiner Partei, zumindest was seine Haltung in Fragen der Außenpolitik angeht. Während die AfD sich gegen deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine ausspricht, hat Kraft im Bundestag sogar für die Lieferung deutscher Taurus-Marschflugkörper an das Land gestimmt. Auch im Hinblick auf das Verhältnis zu China unterscheidet sich der… Weiterlesen »
Ob die Ukraine westliche Waffen auch für Angriffe auf Ziele in Russland nutzen können sollte, wird derzeit kontrovers diskutiert. Die USA haben nun offenbar einen wichtigen Schritt gemacht. Kiew warb derweil erneut für eine solche Erlaubnis. Die US-Regierung hat der Ukraine übereinstimmenden US-Medienberichten zufolge im Stillen die Erlaubnis erteilt, US-Waffen in begrenztem Umfang gegen Ziele… Weiterlesen »
Im Prozess um die Verschleierung von Schweigegeld-Zahlungen an eine Pornodarstellerin haben die Geschworenen Ex-US-Präsident Trump in allen 34 Anklagepunkten schuldig gesprochen. Das Strafmaß soll am 11. Juli verkündet werden. Zum ersten Mal in der Geschichte der Vereinigten Staaten ist ein ehemaliger US-Präsident strafrechtlich verurteilt worden. Im Prozess um die Verschleierung von Schweigegeld-Zahlungen an eine Pornodarstellerin… Weiterlesen »
Im Prozess um die Zahlung von Schweigegeld des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump ist die Befragung der Zeugen beendet. Trump selbst sagte – anders als von ihm angekündigt – nicht aus. Im historischen Schweigegeld-Prozess gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump in New York sind die Zeugenbefragungen beendet worden. Die Verteidigung schloss mit der Befragung des zweiten… Weiterlesen »
Ein Bruch hatte sich schon länger abgezeichnet – nun machen Frankreichs Rechtspopulisten Ernst: Sie wollen im EU-Parlament nicht mehr mit der AfD in einer Fraktion sitzen. Grund sind Äußerungen von AfD-Spitzenkandidat Krah zur SS. Frankreichs Rechtspopulisten kündigen die Zusammenarbeit mit der AfD im Europaparlament auf. Der Chef der Partei Rassemblement National (RN) und Spitzenkandidat für… Weiterlesen »
Seit Monaten warnen die USA Israel vor einer groß angelegten Bodenoffensive in Rafah im Süden Gazas. US-Regierungskreisen zufolge ist Israel nun auf viele der Bedenken eingegangen und passt die Angriffspläne an. Israel hat sein umstrittenes militärisches Vorgehen in Rafah im Süden des Gazastreifens Medienberichten zufolge an die Forderungen der verbündeten USA nach begrenzten Einsätzen angepasst.… Weiterlesen »
Die Bezüge der Abgeordneten im Deutschen Bundestag werden ab Juli um sechs Prozent steigen. Sie folgen damit der durchschnittlichen Lohnentwicklung im vergangenen Jahr. Kritik an der Erhöhung kommt von der Linken. Die Gehälter der Bundestagsabgeordneten steigen ab Juli um sechs Prozent auf monatlich 11.227,20 Euro. Das hat eine Neuberechnung der alten Diätensätze auf Grundlage der… Weiterlesen »
Die zur Europawahl antretenden Parteien beschäftigen sich in ihren Programmen sehr ausführlich mit der demokratischen Verfasstheit und politischen Ausgestaltung der Europäischen Union. Viele von ihnen fordern mehr Bürgerbeteiligung und mehr Rechte für das Europäische Parlament, etwa das Initiativrecht bei der Gesetzgebung. Relativ häufig findet sich auch die Forderung, das Einstimmigkeitsprinzip bei Entscheidungen des Europäischen Rats… Weiterlesen »
Sie hat es wieder getan: Wieder hat die FDP ein Positionspapier verabschiedet. Wieder geht es um die Wirtschaftswende – und um eine „generationengerechte Haushaltspolitik“. Diesmal stehen fünf Punkte auf dem Plan, nach einem Zwölf-Punkte-Papier vor wenigen Wochen. Und im politischen Berlin fragen manche schon scherzhaft, wie viele Punkte als nächstes kommen. Drei? Acht? 15? „Wenn… Weiterlesen »
Die Ukraine und die USA haben Militärhilfe und die Lage an der Front diskutiert. Bundeskanzler Scholz dämpft die Erwartungen an die Ukraine-Friedenskonferenz. Alle Entwicklungen im Liveblog. 02:58 Uhr Scholz dämpft Erwartungen an Ukraine-Friedenskonferenz Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Erwartungen an die Ukraine-Friedenskonferenz im Juni in der Schweiz gedämpft. „Da sollte niemand überhöhte Erwartungen haben:… Weiterlesen »