Die USA haben der Ukraine weitere Waffenlieferungen zugesagt. Polens Außenminister hofft nun, dass das den Bundeskanzler in der Frage der „Taurus“-Lieferungen umstimmen kann. Dabei machte Scholz erst kürzlich klar: Er bleibt bei seinem Nein. In der Frage der deutschen „Taurus“-Lieferungen an die Ukraine bleibt Bundeskanzler Olaf Scholz bislang unnachgiebig. Polens Außenminister Radoslaw Sikorski hofft jedoch,… Weiterlesen »
Mehr als 1.000 Menschen haben Samstag in Hamburg gegen eine angeblich islamfeindliche Politik Deutschlands demonstriert. Innenministerin Faeser nannte die Veranstaltung „schwer erträglich“ und warnte die Teilnehmer vor roten Linien. Nach einer von Islamisten organisierten Demonstration in Hamburg hat Bundesinnenminister Nancy Faeser ein hartes Einschreiten des Staates bei Straftaten auf solchen Veranstaltungen gefordert. „Eine solche Islamisten-Demonstration… Weiterlesen »
Deutschland sei längst in den Fokus autoritärer Mächte geraten, sagte Justizminister Buschmann im Bericht aus Berlin. Beim inzwischen entlassenen Mitarbeiter des AfD-Politikers Krah handele es sich möglicherweise um keinen Einzelfall. Bundesjustizminister Marco Buschmann hat vor dem Hintergrund des Falls Jian G. im Bericht aus Berlin vor weiteren geheimdienstlichen Aktivitäten innerhalb der Parlamente gewarnt. „Wir müssen… Weiterlesen »
In Israel hat es erneut Proteste gegen Regierungschef Netanyahu gegeben. Einem Bericht zufolge rückt Israels Bodenoffensive in Rafah näher. Alle Entwicklungen im Liveblog. 04:04 Uhr Bericht: Israels Bodenoffensive in Rafah rückt näher Trotz internationaler Warnungen rückt die von Israel angekündigte Bodenoffensive in Rafah im Süden des Gazastreifens einem Medienbericht zufolge näher. Israel bereite sich darauf… Weiterlesen »
Im Strafprozess gegen Ex-US-Präsident Trump wegen Schweigegeldzahlungen haben die Staatsanwaltschaft und die Verteidigung ihre Eröffnungsplädoyers gehalten. Die Anklage erhebt schwere Vorwürfe. Die Verteidigung beteuert die Unschuld Trumps. In ihrer Stellungnahme zum Auftakt des Schweigegeldprozesses gegen Donald Trump hat die Staatsanwaltschaft dem Ex-US-Präsidenten eine Verschwörung zur Beeinflussung der Wahl 2016 vorgeworfen. Trump habe den Ausgang der… Weiterlesen »
Am Ende hat die Mehrheit der Abgeordneten im Oberhaus den Widerstand aufgegeben. Über den Abend hinweg gab es mehrere Abstimmungen in Ober- und Unterhaus, das sogenannte Ping-Pong-Verfahren, ein Hin und Her mit Änderungsanträgen. Am gestrigen Morgen noch hatte Lord Carlile in der BBC deutlich gemacht, warum es aus seiner Sicht falsch ist, Ruanda per Gesetz… Weiterlesen »
Er sollte der Mittelstandsbeauftragte von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen werden. Doch an der Personalie Pieper gab es Kritik: Vetternwirtschaft war ein Vorwurf. Nun verzichtet der CDU-Politiker auf den Posten. Nach massiver Kritik verzichtet der deutsche CDU-Politiker und Europaabgeordnete Markus Pieper auf das Amt des Mittelstandsbeauftragten der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Das teilte die Behörde… Weiterlesen »
Erstmals in der Geschichte der USA ist ein Strafprozess gegen einen Ex-Präsidenten gestartet. Donald Trump droht im Schweigegeld-Prozess bei einer Verurteilung Gefängnis. Zu Beginn musste er einen Rückschlag hinnehmen. Sechseinhalb Monate vor der Präsidentenwahl in den USA hat in New York ein historischer Prozess gegen Donald Trump begonnen. Erstmals in der Geschichte der Vereinigten Staaten… Weiterlesen »
Israels Kriegskabinett hat über eine Reaktion auf den iranischen Angriff beraten. Laut Medienberichten soll es eine entschiedene Antwort geben, die aber keinen offenen Krieg auslöst. Und sie soll bald erfolgen. Nach dem iranischen Angriff auf Israel hat das Kriegskabinett um Premierminister Benjamin Netanyahu über eine Reaktion beraten. Bei der fast dreistündigen Sitzung seien verschiedene Reaktionen… Weiterlesen »
Appelle, jetzt endlich neue Ukraine-Hilfen auf den Weg zu bringen, gibt es zuhauf – auch aus dem US-Kongress. Der Abgeordnete Tom Suozzi ist gerade von einem Ukraine-Besuch zurückgekehrt. „Es ist absolut dringend“, betont er im Radiosender NPR und nennt die Lage in der Ukraine „verzweifelt“. Suozzi ist Demokrat. Das Problem im Abgeordnetenhaus aber sind die… Weiterlesen »