Monatliche Archive: März 2024

Lindner hält Cannabis-Gesetz für „verantwortbar“ – Kritik von Haseloff

Die teilweise Legalisierung von Cannabis ist nach Ansicht von Finanzminister Lindner „verantwortbar“. Das Gesetz führe nicht ins Chaos, zeigte er sich im Bericht aus Berlin überzeugt. Sachsen-Anhalts Regierungschef Haseloff sieht das anders. Bundesfinanzminister Christian Lindner steht klar hinter der teilweisen Legalisierung von Cannabis. Er sehe in den beschlossenen Plänen ein verantwortungsvolles Modell, sagte der FDP-Chef… Weiterlesen »

Warum Trump die Pfändung droht

Wegen eines Betrugsverfahrens muss Donald Trump bis Montag fast eine halbe Milliarde Dollar für eine Kaution aufbringen. Was für Möglichkeiten hat der Ex-US-Präsident und was passiert, wenn er die Frist nicht einhalten kann? Warum muss Trump die Kaution zahlen? Aktuell macht Trump nicht nur als wahrscheinlicher Präsidentschaftskandidat der US-Republikaner Schlagzeilen – gegen ihn laufen auch… Weiterlesen »

Scholz, Macron und Tusk demonstrieren Einigkeit

Es dürfte das Symbolbild dieses Treffens sein: Olaf Scholz, Donald Tusk und Emmanuel Macron treten nach dem Pressestatement vor die Rednerpulte, halten sich fest an den Händen und lächeln in die Kameras. Scholz strahlt geradezu. Das Treffen sei ein ganz wichtiges Zeichen der Geschlossenheit, sagt der Bundeskanzler vor Journalisten. Man stehe „eng und unverbrüchlich an… Weiterlesen »

Verdacht auf Geheimnisverrat bei „Taurus“-Sitzung

Eine „Taurus“-Lieferung an die Ukraine ist offenbar komplizierter als bekannt – und könnte Deutschlands Verteidigungsfähigkeit schwächen. Das berichten Medien unter Berufung auf den Verteidigungsausschuss. Dessen Mitglieder wittern Geheimnisverrat. In der Sondersitzung des Verteidigungsausschusses zur möglichen Lieferung von „Taurus“-Lenkflugkörpern an die Ukraine könnte es Medienberichten zufolge einen Geheimnisverrat gegeben haben. Konkret sollen aus dem geheimen Teil… Weiterlesen »

Schweigegeld-Prozess gegen Trump verzögert sich

Eigentlich war der Beginn des ersten Strafprozesses gegen einen Ex-Präsidenten in der US-Geschichte fest für den 25. März vorgesehen. Nun ist er doch noch verschoben worden. Und auch bei dem Verfahren in Georgia gab es eine Änderung. Keine zwei Wochen vor dem geplanten Start des Strafprozesses gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump in Zusammenhang mit… Weiterlesen »

Debatte über Bodentruppen für die Ukraine: Welche Strategie verfolgt Macron?

Vor knapp zwei Wochen hatte der französische Präsident seine europäischen Partner mit dem Satz aufgeschreckt, dass man nichts ausschließen dürfe, wenn es um die Unterstützung der Ukraine gehe – auch nicht die Entsendung von Bodentruppen. Zwar hat der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski gestern die Initiative Emmanuel Macrons begrüßt und sich offen für den Einsatz von… Weiterlesen »

Erneut Protest gegen Amnestie für katalanische Separatisten

In Madrid sind Tausende Menschen gegen ein geplantes Amnestiegesetz für katalanische Separatisten auf die Straße gegangen. Bereits nächste Woche soll abgestimmt werden. Die Opposition nennt das Vorhaben eine „nationale Schande“. Tausende Menschen haben in Spanien erneut gegen das Vorhaben einer Amnestie für katalanische Separatisten protestiert. An der Kundgebung nahmen nach Schätzung der Polizei am Cibeles-Platz… Weiterlesen »

UFO ruft Flugbegleiter zu Streik bei Lufthansa auf

Reisende in Deutschland brauchen weiter starke Nerven: Die Flugbegleiter der Lufthansa sind zum Streik aufgerufen – am Dienstag für Abflüge von Frankfurt, am Mittwoch von München aus. Laut Konzern sind 100.000 Passagiere betroffen. Die Kabinengewerkschaft UFO (Unabhängige Flugbegleiter-Organisation) hat die rund 19.000 Flugbegleiterinnen und Flugbegleiter der Lufthansa und der Lufthansa Cityline für Dienstag und Mittwoch… Weiterlesen »