Monatliche Archive: Februar 2024

Parteien bleiben vor Ausschuss zum Wachstumschancengesetz weiter uneins

Das Wachstumschancengesetz soll Entlastung bringen – sorgt aber eher für Spannungen. Die Union will dem Gesetz weiter nur zustimmen, wenn die Ampel Punkte daraus streicht. Für morgen geplante Vermittlungen könnten offenbar scheitern. Der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag soll morgen eigentlich zum Wachstumschancengesetz tagen. Nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters könnte eine Einigung allerdings noch dauern.… Weiterlesen »

Pistorius besucht Fregatte „Hessen“ vor dem Einsatz im Roten Meer

Am frühen Morgen auf dem Weg von Chanias Zentrum zum kleinen NATO-Stützpunkt auf Kreta: Vorbei an Olivenbäumen, in der Ferne die noch schneebedeckten Berge. In der aufgehenden Sonne liegt die Fregatte „Hessen“ vor Anker und wartet auf den Besuch des Verteidigungsministers. In der Nachbarschaft üben US-Soldaten mit Landungs- und Luftkissenbooten. Die Fregatte ist der ganze… Weiterlesen »

Pistorius will kein weiteres Sondervermögen

Sollte das Sondervermögen der Bundeswehr aufgestockt werden? Verteidigungsminister Pistorius zeigt sich skeptisch. Er dringt stattdessen auf eine langfristig Finanzierung. Die Bundeswehr müsse auf „soliden finanziellen“ Füßen stehen. 100 Milliarden Euro ist das Sondervermögen der Bundeswehr schwer. Doch nach den Aussagen des früheren US-Präsidenten Donald Trump zur NATO-Beistandspflicht ist eine Debatte entbrannt, ob eine Aufstockung nötig… Weiterlesen »