Monatliche Archive: Dezember 2023

USA und Mexiko machen Fortschritte bei Migrationspolitik

„Wir haben wichtige Vereinbarungen zum Nutzen unserer Völker und Nationen getroffen“, erklärte Mexikos Präsident Andrés Manuel López Obrador im Onlinedienst X, ehemals Twitter. Nähere Angaben machte er nicht. Zuletzt von den USA bekanntgegebene Zahlen irregulärer Grenzübertritte lagen deutlich über Werten vor der Pandemie. US-Außenminister Antony Blinken war mit Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas und Sicherheitsberaterin Liz Sherwood-Randall zu… Weiterlesen »

Russland und USA setzen bis 2025 Flüge zur ISS fort

Russland und die USA haben sich auf eine Verlängerung ihres Abkommens für gemeinsame Flüge zur Internationalen Raumstation ISS geeinigt. Mit der US-Raumfahrtagentur  NASA sei vereinbart worden, dass bis einschließlich 2025 gemischte Teams zu der Orbitalstation fliegen sollen, teilte die russische Raumfahrtbehörde Roskosmos nach Meldungen der Nachrichtenagentur Interfax mit. Ziel sei es, die „Zuverlässigkeit des Betriebs der ISS“ aufrechtzuerhalten,… Weiterlesen »

Rumänien und Bulgarien erzielen teilweisen Schengen-Beitritt

Es gebe eine „politische Einigung“ über eine Abschaffung der Grenzkontrollen im Luft- und Schiffsverkehr von März 2024 an, gab die rumänische Regierung bekannt. Über eine Öffnung auch der Landgrenzen solle im kommenden Jahr verhandelt werden. „Ab März werden die Rumänen von den Schengen-Vorteilen im Luft- und Seeverkehr profitieren“, betonte Ministerpräsident Marcel Ciolacu. „Ich bin überzeugt,… Weiterlesen »

Auch Signas Immobilien-Sparte nun ein Sanierungsfall

Der Niedergang des Imperiums von Signa-Gründer René Benko erfasst nun auch die zentralen Bausteine der Immobilien-Sparte. Die Signa Prime Selection AG habe ein Sanierungsverfahren in Eigenverwaltung beantragt, teilte eine Sprecherin des Handelsgerichts Wien mit. Diesem Schritt werde die Signa Development Selection AG am Freitag folgen, hieß es ergänzend vom Unternehmen. „Ziel ist die geordnete Fortführung… Weiterlesen »

Anschlagspläne auf Kölner Dom alarmieren die Behörden

Kurz vor den Weihnachtsgottesdiensten hat die Polizei die Sicherheitsmaßnahmen am Kölner Dom wegen Hinweisen auf einen möglichen Anschlagsplan einer islamistischen Gruppe erhöht. Polizisten durchsuchten am Samstagabend mit Spürhunden die Kathedrale und kündigten an, an Heiligabend alle Besucher zu kontrollieren. Sorgen auch in Wien Auch in Wien erhöhte die Polizei ihre Schutzmaßnahmen. Sicherheitsbehörden hatten Hinweise, dass… Weiterlesen »

UN-Sicherheitsrat einigt sich auf Gaza-Resolution

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat verlangt, die humanitäre Hilfe für rund zwei Millionen Notleidende im Gazastreifen aufzustocken. Das mächtigste UN-Gremium verabschiedete in New York einen aufgeweichten Kompromisstext. Darin werden alle Seiten im Krieg zwischen Israel und der militant-islamistischen Hamas aufgefordert, die „sichere und ungehinderte Lieferung“ von Hilfsgütern möglich zu machen. Es müssten „sämtliche verfügbaren… Weiterlesen »

Ägypten soll Nahost-Friedensplan entwickelt haben

Ägypten hat arabischen Medienberichten zufolge einen Entwurf zur Beendigung des Gaza-Krieges in mehreren Stufen erarbeitet. Wie der saudische TV-Kanal Aschark News berichtete, ginge es in der ersten Phase darum, eine mindestens zwei Wochen andauernde Feuerpause durchzusetzen. In dieser Zeit sollten auch 40 von der militant-islamistischen Hamas im Gazastreifen festgehaltene Geiseln freigelassen werden. Im Gegenzug sollte Israel 120 palästinensische… Weiterlesen »

Steinmeier warnt Bürger vor Abwendung von der Demokratie

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Deutschen davor gewarnt, sich von der Demokratie abzuwenden. „Ja, wir sehnen uns nach Klarheit. Ja, es ist berechtigt, von den politisch Verantwortlichen zu erwarten, dass sie um den richtigen Weg ringen, aber auch, dass sie Antworten geben, die uns als Land weiterhelfen“, sagte Steinmeier in seiner diesjährigen Weihnachtsansprache. Die Bürgerinnen… Weiterlesen »

USA bilden Militärkoalition gegen Huthi-Miliz im Roten Meer

Nach Angaben von US-Verteidigungsminister Lloyd Austin trägt die „multinationale Sicherheitsinitiative“ den Namen „Operation Prosperity Guardian“. Mitglieder sind neben den USA Bahrain, Frankreich, Großbritannien, Italien, Kanada, die Niederlande, Norwegen, die Seychellen und Spanien. Geplant seien gemeinsame Patrouillen im südlichen Roten Meer und im Golf von Aden. Austin erklärte bei einem Aufenthalt in Bahrain, es handle sich… Weiterlesen »

Frankreich auf Anti-Migrationskurs

Das Mandat für ein neues Einwanderungsgesetz hatte Präsident Emmanuel Macron ursprünglich ganz in der Tradition seiner „Sowohl-als-auch“-Politik formuliert. Macron schwor seine Regierung vor mehr als einem Jahr auf eine „ausgewogene“ Reform ein. Ein Gesetz, das illegale Migration verhindert und die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber erleichtert – aber auch die Integration arbeitender Migranten fördert. Doch die Regierungsfraktionen haben… Weiterlesen »