Der Kanzler will den aktuellen Streit rasch beenden. „Wir beschließen noch in diesem Monat ein „Wachstumschancengesetz“, versicherte Scholz am Mittwoch auf dem NRW-Unternehmertag in Düsseldorf. Das Gesetz werde bei der Kabinettsklausur in Meseberg beschlossen werden. Die wenigen Tage bis dahin werde man nutzen, um das Gesetz „noch ein bisschen schöner zu machen“, sagte Scholz. Anders als… Weiterlesen »
Bei einem Dreiergipfel haben die Vereinigten Staaten, Südkorea und Japan den Schulterschluss geübt und damit ein deutliches Signal an China und Nordkorea ausgesandt. US-Präsident Joe Biden, der den südkoreanischen Staatschef Yoon Suk Yeol und den japanischen Regierungschef Fumio Kishida auf dem Präsidentenlandsitz Camp David nahe Washington empfing, sprach von einer „neuen Ära der Partnerschaft“. Es gehe hier… Weiterlesen »
Bei dem Vorfall in der südrussischen Region seien mindestens 27 Menschen getötet und mehr als 100 weitere verletzt worden, teilte das Katastrophenschutzministerium mit. Einige der Verletzten seien in kritischem Zustand, zitierte die Nachrichtenagentur Ria den stellvertretenden russischen Gesundheitsminister Wladimir Fisenko. Laut Katastrophenschutzministerium war das Feuer in einer Autoreparaturwerkstatt in der dagestanischen Hauptstadt Machatschkala ausgebrochen. Eine… Weiterlesen »
Der 77-jährige Republikaner wurde in 13 Punkten angeklagt, wie aus der in Atlanta veröffentlichten Anklageschrift hervorgeht. Grundlage ist unter anderem ein Gesetz zum Kampf gegen die organisierte Kriminalität. Auch Trumps früherer Anwalt Rudy Giuliani angeklagt Es ist bereits die vierte Anklage gegen den Ex-US-Präsidenten – und die zweite Anklage, die sich um die Präsidentschaftswahl 2020… Weiterlesen »
Ein Krankenhausmitarbeiter in der Stadt Finote Selam, der anonym bleiben wollte, sagte der Nachrichtenagentur AFP, es seien 22 Menschen eingeliefert worden, die bereits tot waren. Vier weitere seien kurz nach ihrer Ankunft in der Klinik ihren schweren Verletzungen erlegen. Den Angaben zufolge gab es bei dem Luftangriff auf einen belebten Marktplatz in der Stadt im… Weiterlesen »
Bei einem Sondergipfel nach dem Staatsstreich im Niger haben sich die Staaten der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS) nachdrücklich für eine diplomatische Lösung ausgesprochen. „Dialog als Grundlage unseres Ansatzes“ habe „Vorrang“, sagte der amtierende ECOWAS-Vorsitzende, Nigerias Präsident Bola Tinubu, in der Hauptstadt Abuja. Die ECOWAS müsse alle Beteiligten „in ernsthafte Gespräche einbeziehen“ – einschließlich der neuen Machthaber… Weiterlesen »
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat zur Verteidigung der Demokratie in Deutschland aufgerufen. „Wir alle haben es in der Hand, die Verächter unserer Demokratie in die Schranken zu weisen“, sagte Steinmeier bei den Feiern zum 75. Jahrestag des Verfassungskonvents im Neuen Schloss auf Herrenchiemsee. „Und wir alle – jede Politikerin und jeder Politiker, aber eben auch jede… Weiterlesen »
Der Preisauftrieb in den USA nimmt nur leicht zu und nährt an den Finanzmärkten die Hoffnung auf ein Ende der Zinserhöhungen. Die Verbraucherpreise stiegen im Juli um 3,2 Prozent nach 3,0 Prozent im Juni, wie das Arbeitsministerium am Donnerstag in Washington mitteilte. Von Reuters befragte Experten hatten allerdings einen stärkeren Anstieg auf 3,3 Prozent auf… Weiterlesen »
Die im Exil lebenden Gegner des belarussischen Machthabers Alexander Lukaschenko sollen ihre Kräfte bündeln: Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja forderte auf einer Veranstaltung in Polen die Kritiker der Führung in Minsk auf, sich zu vereinen und die Schaffung einer Bewegung „Neues Belarus“ zu unterstützen. Auch sollten „neue belarussische Pässe“ ausgegeben werden, um deren internationale Anerkennung sie sich bemühen wolle.… Weiterlesen »
Das Ministerium erklärte weiter, die Aussetzung sei notwendig, um „die persönlichen Daten der Bürger zu schützen, die durch die Anwendung verletzt werden“. Staatliche Stellen hätten das Unternehmen hinter dem Messengerdienst vergeblich gebeten, Kanäle zu sperren, die offizielle und persönliche Daten verbreiten würden, wie die staatliche Nachrichtenagentur INA meldet. Einige Kanäle von Telegram enthalten demnach große… Weiterlesen »