Ein Gericht in der russischen Stadt Ufa am Ural befand Lilia Tschanyschewa unter anderem der Schaffung einer „extremistischen Organisation“ für schuldig. Die 41-Jährige hatte vier Jahre das regionale Büro von Alexej Nawalny in Ufa, der Hauptstadt der russischen Republik Baschkortostan, geleitet. Sie stellte ihre Arbeit jedoch nach eigenen Angaben ein, als die russische Justiz die… Weiterlesen »
Die US-Notenbank Federal Reserve (Fed) legt nach zehn Zinserhöhungen in Folge eine Pause ein. Damit belässt sie ihren Leitzins in der Spanne von 5,0 bis 5,25 Prozent, wie der Zentralbankrat am Mittwoch entschied. Seit März 2022 hat die Fed ihren Leitzins im Kampf gegen die hohen Verbraucherpreise um insgesamt fünf Prozentpunkte angehoben. Der Zyklus gilt… Weiterlesen »
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs einmal mehr einen zügigen NATO-Beitritt seines Landes gefordert. Er habe mitPolens Präsident Andrzej Duda eine gemeinsame Linie für den NATO-Gipfel in Vilnius im Juli besprochen, sagte er in seiner täglichen Videoansprache. Die Chemie stimmt: der ukrainische Präsident Selenskyj (l.) und Polens Präsident DudaBild:… Weiterlesen »
Sie hatten es kommen sehen. Schon vor geraumer Zeit hatten 730 Mitglieder der Grünen in Deutschland einen offenen Brief geschrieben, in dem sie vor einer Verschärfung des EU-Asylrechts als einem Kurs der „Abschreckung und Abschottung“ warnten. Doch nun haben sich die EU-Innenminister auf genau diesen Kurs geeinigt. Für viele Grüne kommt das einem Verrat an… Weiterlesen »
Unter dem Eindruck von Meldungen über den angeblichen Beginn der ukrainischen Gegenoffensive hat Staatschef Wolodymyr Selenskyj von „besonders schwierigen Schlachten“ berichtet. Alle Soldaten, die sich daran beteiligen, lobte er ausdrücklich für ihr „Heldentum“. „Wir fokussieren unsere Aufmerksamkeit auf alle Richtungen, wo unsere Handlungen gebraucht werden und wo der Feind Niederlagen erleiden kann“, sagte Selenskyj in einer Videoansprache. Wolodymyr Selenskyj… Weiterlesen »
Er sei sehr traurig, das Parlament – zumindest vorerst – zu verlassen, teilte der ehemalige britische Premierminister Boris Johnson mit. „Auf antidemokratische Weise“ werde er aus dem Unterhaus von einer winzigen Handvoll Leute herausgedrängt. Als Grund für seinen Rücktritt mit sofortiger Wirkung gab Johnson die Ermittlungen eines Parlamentsausschusses im sogenannten „Partygate“-Skandal an. Er habe einen Brief von den… Weiterlesen »
Jack Smith, der Sonderermittler in der Affäre um Donald Trumps Umgang mit geheimen Regierungsunterlagen, hat ein „zügiges Gerichtsverfahren“ gegen den Ex-US-Präsidenten in Aussicht gestellt. Die Anklageschrift zeige den „Umfang und die Schwere“ der Vorwürfe gegen Trump, sagte Smith bei einer Pressekonferenz in Washington. Das Recht gelte für „alle“ Menschen gleichermaßen. Smith wies Vorwürfe von Trump… Weiterlesen »
„16 Schleusentore, das Gebäude des Wasserkraftwerks und der Damm zwischen dem Gebäude des Kraftwerks und der Schleuse sind zerstört. Das Kraftwerk kann nicht wiederhergestellt werden“, sagte Ihor Syrota, Direktor der Aktiengesellschaft Ukrhydroenergo, der die Anlage gehört, der DW. Die russische Seite behauptet, das Kraftwerk sei durch ukrainischen Beschuss teilweise zerstört worden. Aufgrund der Zerstörung droht nach Angaben der… Weiterlesen »
Wie die Zeitung „Aftonbladet“ schreibt, hat der Oberste Gerichtshof von Schweden der Auslieferung eines 35-Jährigen an die Türkei zugestimmt. Bei ihm soll es sich um einen Anhänger der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) handeln. Damit legt das Gericht die Entscheidung über die Zukunft des Mannes in die Hände der schwedischen Regierung. Bei der Auslieferung handelt es… Weiterlesen »
Wegen gewalttätiger Angriffe auf senegalesische Auslandsvertretungen hat die Regierung von Staatschef Macky Sall ihre Konsulate unter anderem in Bordeaux, Paris, Mailand und New York vorübergehend geschlossen. Das teilte das Außenministerium in der Hauptstadt Dakar mit. Die Schließungen erfolgten eine Woche nach den tödlichen Unruhen, die nach dem Urteil gegen einen der führenden Oppositionspolitiker, Ousmane Sonko,… Weiterlesen »