Der Durchbruch ist gelungen, der britische Premier Rishi Sunak erleichtert. Seit einem Jahr verhandeln die britische Regierung und die EU-Kommission über die Anpassung der Nordirland-Regeln – auch wenn die Beziehungen zwischen London und Brüssel drei Jahre nach dem Brexit an einem Tiefpunkt angelangt waren. „Wir hatten Differenzen in der Vergangenheit, aber wir sind Alliierte, Handelspartner und Freunde.… Weiterlesen »
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin zur Rückkehr zum „New Start“-Abkommen über nukleare Rüstungskontrolle aufgerufen. „Lassen Sie uns gemeinsam Präsident Putin auffordern, zum Neuanfang zurückzukehren und den Dialog über den Vertrag mit den Vereinigten Staaten wieder aufzunehmen“, sagte die Grünen-Politikerin am Rande einer Abrüstungskonferenz in Genf. „Ich bin fest davon überzeugt, dass… Weiterlesen »
Mit eindringlichen Warnungen und einem flammenden Appell hat UN-Generalsekretär António Guterres in Genf die 52. Sitzung des UN-Menschenrechtsrats eröffnet. Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte feiere zwar in diesem Jahr 75-jähriges Bestehen, stehe aber unter Beschuss. „Sie wird missbraucht und misshandelt“, sagte Guterres am Schweizer UN-Sitz in Genf. „Sie wird für politische Zwecke ausgenutzt und ignoriert –… Weiterlesen »
Ein halbes Jahr nach dem unfreiwilligen Abzug der französischen Soldaten aus Mali hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron eine „sichtbare Verringerung der Präsenz“ französischer Soldaten auf dem afrikanischen Kontinent angekündigt. Dies sei jedoch weder ein Rückzug noch ein Ende der Einsätze, fügte er bei einer Rede im Elysée-Palast hinzu. Die Zahl der Ausbildungs- und Ausrüstungsmissionen würde… Weiterlesen »
Zum ersten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine haben die UN-Staaten mit breiter Mehrheit eine Friedenslösung und einen Truppenabzug Russlands gefordert. In einer Sondersitzung der Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York unterstützten 141 der 193 Mitgliedsländer eine entsprechende Resolution. Mit Belarus, Nordkorea, Eritrea, Mali, Nicaragua und Syrien gab es sechs Staaten, die gemeinsam mit Russland… Weiterlesen »
Zum ersten Jahrestag des russischen Angriffskriegs in der Ukraine sieht der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz noch keine Perspektive für einen baldigen Frieden. Es sei eine seiner „größten Sorgen, dass das jetzt ein sehr langer, sich hinziehender Krieg wird mit unglaublichen Zerstörungen und Verlusten“, sagte Scholz im Zweiten Deutschen Fernsehen (ZDF). „Der Moment, der eine Friedensperspektive eröffnet,… Weiterlesen »
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will die Umgehung von Wirtschaftssanktionen gegen Russland deutlich erschweren. Außenhandelsdaten deuteten darauf hin, dass EU-sanktionierte Güter „in erheblichem Maß“ aus der EU und damit auch aus Deutschland in bestimmte Drittländer ausgeführt und von dort nach Russland weiter exportiert werden, heißt es in einem am Donnerstag bekannt gewordenen Papier des Wirtschaftsministeriums. Zuvor hatten… Weiterlesen »
Der Anführer der freien Welt und der Kremlchef in Moskau hielten am gleichen Tag eine grundsätzliche Ansprache. Joe Biden, der amerikanische Präsident, in Warschau. Wladimir Putin, der russische Präsident, der vor einem Jahr den Angriff auf die Ukraine befahl, hielt seine in Moskau. Eine Art Fernduell. Doch es ging nicht um einen Wettbewerb wie in… Weiterlesen »
US-Präsident Joe Biden hat die Einheit der westlichen Verbündeten bei der Unterstützung der Ukraine beschworen. Russlands Präsident Wladimir Putin habe „bezweifelt, dass unsere NATO vereint bleiben kann. Aber es sollte kein Zweifel bestehen, dass unsere Unterstützung für die Ukraine nicht wanken wird. Die NATO wird nicht gespalten, und wir werden nicht müde“, sagte Biden in der polnischen Hauptstadt… Weiterlesen »
In seiner Rede zur Lage der Nation sagte Russlands Präsident Wladimir Putin, sein Land werde den Atomwaffenkontrollvertrag „New Start“ vorübergehend aussetzen. Er betonte dabei, dass es sich nicht um einen Ausstieg handle. Zugleich nannte er das Verhalten der USA ein „Theater des Absurden“. Er bezog sich damit auf Washingtons Vorwürfe, dass Moskau keine Experten zur… Weiterlesen »