Es war Bayrous Flucht nach vorn, nun ist klar: Frankreichs Premier muss das Feld räumen. Was folgt nach der verlorenen Vertrauensabstimmung? Und was bedeutet das für den französischen Präsidenten Macron? Wie ist es zur Vertrauensabstimmung gekommen? Frankreich ist hochverschuldet. Nach Ansicht des nun gestürzten Premiers François Bayrou führt kein Weg aus der finanziellen Misere an… Weiterlesen »
Aufatmen in der sozialdemokratischen Arbeiterpartei: Bei der Parlamentswahl hat sich das Mitte-Links-Lager von Ministerpräsident Støre eine knappe Mehrheit gesichert. Starke Zuwächse verbuchte die rechtspopulistische Fortschrittspartei. Bei der Parlamentswahl hat sich das Mitte-Links-Lager rund um die sozialdemokratische Arbeiterpartei von Ministerpräsident Jonas Gahr Støre knapp durchgesetzt. Støres Sozialdemokraten bekamen laut Wahlbehörde 28,2 Prozent der Stimmen, was ein… Weiterlesen »
Echt oder nicht? Darüber dürfte in den USA wieder diskutiert werden. Die Demokraten haben die Kopie eines Geburtstagsgrußes veröffentlicht, den Donald Trump 2003 an Jeffrey Epstein geschrieben haben soll. Trump bestreitet das. Die oppositionellen US-Demokraten haben eine Kopie eines angeblichen Geburtstagsgrußes von Donald Trump an Jeffrey Epstein veröffentlicht – von dem der US-Präsident vehement bestreitet,… Weiterlesen »
„Kriegspropaganda überall – von Militärparaden bis zu rhetorischer Scharfmacherei – Friedensparaden oder Friedensministerien dagegen Fehlanzeige“ – mit diesen Worten appelliert der Hochkommissar für Menschenrechte der Vereinten Nationen, Volker Türk, bei der Eröffnung der Sitzung des UN-Menschenrechtsrates, an die Weltgemeinschaft. Sein „globales Update“ zur Menschenrechtslage ist die nüchterne Bilanz von eskalierender Gewalt und Gemetzel weltweit: Von… Weiterlesen »
Sie sind unterwegs – wenn auch mit Verspätung. Um 6.30 Uhr Ortszeit, eine Stunde später als geplant, startete die Linienmaschine der Turkish Airlines von Islamabad zunächst Richtung Istanbul. Von dort geht es weiter nach Hannover. An Bord sind zehn Familien, 47 Menschen. Mit dabei ist auch eine Menschenrechtsaktivistin, sie ist Mutter von zwei Töchtern. Sie… Weiterlesen »
In der Debatte über den Sozialstaat hat CSU-Chef Söder die Unions-Forderung nach einem harten Kurswechsel bekräftigt. Die SPD sieht den Reformbedarf, distanziert sich aber von der Rhetorik des Koalitionspartners. In der Debatte über die Sozialpolitik pocht CSU-Chef Markus Söder auf „harte Reformen“. „Die Kosten explodieren nicht nur bei der Migration, sondern im gesamten sozialen Bereich“,… Weiterlesen »
Grünen-Politiker Nouripour beklagt eine „Atemlosigkeit“ in der deutschen Politik durch ständige Wahlen. Sein Lösungsvorschlag: Die Bundestags-Legislaturperiode auf fünf Jahre verlängern und dazwischen alle Landtagswahlen an einem Termin bündeln. Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour hat vorgeschlagen, alle Landtage in Deutschland künftig am selben Tag zu wählen. Zusammen mit der Bundestagswahl sollte es nach Ansicht des Grünen-Politikers in der… Weiterlesen »
Maksut Schadajew ist Russlands Digitalminister. Er war unlängst bei einer Videoschalte der Regierung dabei und musste Präsident Wladimir Putin Rapport über das Gesetz Nr. 281-F3 erstatten „Es sieht Geldstrafen von bis zu 5.000 Rubel für den vorsätzlichen Zugriff auf extremistisches Material aus dem Register des Justizministeriums vor. Derzeit sind dort 5.500 Materialien aufgrund von Gerichtsentscheidungen registriert.… Weiterlesen »
SPD und Union sind sich einig: Dieser Herbst soll im Zeichen von Reformen stehen. Doch wie werden die aussehen? Darüber herrscht Uneinigkeit. Laut Kanzler Merz wartet „anstrengende Arbeit“ – und die Vorbereitungen dafür laufen an. Es soll der „Herbst der Reformen“ werden – das haben Union und SPD bereits angekündigt. Und weil die letzten Tage… Weiterlesen »
Großbrittanien plant eine Reform des Asylsystems, mit dem Berufungsanträge von abgelehnten Bewerbern schneller bearbeitet werden sollen. Am Wochenende kam es in mehreren Städten erneut zu Protesten vor Asylunterkünften. Die britische Regierung will das System der Berufungsverfahren im Asylrecht reformieren. Damit sollten Entscheidungen beschleunigt und die kostspielige Unterbringung von Asylbewerbern in Hotels schrittweise beendet werden, teilte… Weiterlesen »