USA belegen Richterinnen des Internationalen Strafgerichtshofes mit Sanktionen

Die USA gehen mit Sanktionen gegen vier Richterinnen des Internationalen Strafgerichtshofes vor. Hintergrund ist eine Untersuchung gegen US-Soldaten in Afghanistan und die wegen des Gaza-Kriegs ausgestellten Haftbefehle. Die US-Regierung hat vier Richterinnen des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) mit Sanktionen belegt. Das grundlose und gezielte Vorgehen des Gerichts gegen die USA und Israel müsse aufhören, forderte Außenminister… Weiterlesen »

Harvard: Gericht blockiert Einreisestopp für Studierende

US-Präsident Trump will ein Einreiseverbot für Ausländer, die in Harvard studieren wollen. Die Elite-Universität wehrt sich dagegen juristisch und kann nun für sich einen ersten Erfolg verbuchen. Eine US-Richterin hat den von Präsident Donald Trump angekündigten Einreisestopp für fast alle ausländischen Staatsangehörigen, die an der Elite-Universität Harvard studieren wollen, vorerst blockiert. Bis zu einer Anhörung… Weiterlesen »

Trump und Musk eskalieren ihren Streit

Vor wenigen Tagen gaben sie sich noch demonstrativ harmonisch, damit ist jetzt Schluss – wohl endgültig: Elon Musk und Donald Trump überziehen sich mit heftigen Vorwürfen. Unterdessen sackt die Tesla-Aktie dramatisch ab. Tesla-Chef Elon Musk und US-Präsident Donald Trump haben sich gegenseitig massiv kritisiert. So befürwortete Musk auf seinem Kurznachrichtendienst X ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump.… Weiterlesen »

Merz würdigt Karlspreisträgerin von der Leyen als Stimme Europas

Sie sei eine „starke Vertreterin eines starken Europas“: Bundeskanzler Merz hat die diesjährige Karlspreis-Trägerin von der Leyen gewürdigt. Die EU-Kommissionschefin selbst forderte ein unabhängigeres Europa. Bundeskanzler Friedrich Merz hat die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen anlässlich ihrer Auszeichnung mit dem Karlspreis als „starke Vertreterin eines starken Europas“ gewürdigt. Bei der Verleihung in Aachen sagte Merz… Weiterlesen »

Neue Bemühungen um eine Waffenruhe im Gazastreifen

Der US-Sondergesandte Witkoff hat Israel und der Hamas einen neuen Vorschlag für eine Waffenruhe vorgelegt. Laut Weißem Haus stimmte Israels Premier Netanjahu dem Plan zu. Die islamistische Hamas prüft das Papier noch. Israels Premier Benjamin Netanjahu hat einem neuen Vorschlag des US-Sondergesandten Steve Witkoff für eine Waffenruhe im Gazastreifen zugestimmt. Das sagte die Sprecherin des… Weiterlesen »

US-Regierung will weiter Kosten senken

Mit „Holzhäckseler“- Methoden hat Tech-Milliardär Elon Musk die Kosten der US-Regierung gesenkt – dafür bekam er jetzt mit seinem Ausscheiden ein Danke. Die US-Regierung kündigte weitere Kostensenkungen an. Das Weiße Haus hat Tech-Milliardär Elon Musk für seinen Einsatz zur Senkung der Kosten der US-Regierung gedankt. Die Bemühungen, verschwenderische Ausgaben zu kürzen sowie Betrug und Missbrauch… Weiterlesen »

Gericht hebt Stopp von Trumps Zollplänen wieder auf

Das Ringen um Präsident Trumps Zölle geht weiter. Die US-Regierung hat sich erfolgreich gegen eine gerichtliche Blockade seiner Strafabgaben gewehrt – vorerst. Ein Berufungsgericht hat US-Präsident Donald Trump vorerst gestattet, im Rahmen eines Notstandsgesetzes weiter Zölle zu erheben. Der Court of Appeals for the Federal Circuit gab einem Eilantrag der US-Regierung statt. Sie hatte argumentiert,… Weiterlesen »

Umstrittenes Geschenk: US-Regierung nimmt Jumbojet von Katar an

Das US-Verteidigungsministerium hat trotz massiver Kritik ein Boeing-Luxusflugzeug als Geschenk von Katar angenommen. Der Jet soll die neue Air Force One von Präsident Trump werden. Die US-Demokraten sprechen von „blanker Korruption“. Trotz scharfer Kritik nimmt die Regierung von US-Präsident Donald Trump ein teures Flugzeug als Geschenk von der Führung in Katar an. Das US-Verteidigungsministerium teilte… Weiterlesen »

Trump konfrontiert Südafrikas Präsident mit „Genozid“-Vorwürfen

US-Präsident Trump wirft Südafrika eine Diskriminierung Weißer vor, gewährt gar weißen Südafrikanern Schutz. Nun konfrontiert er Präsident Ramaphosa in Washington mit angeblichen Belegen eines „Genozids“. US-Präsident Donald Trump hat seinem südafrikanischen Amtskollegen Cyril Ramaphosa bei dessen Besuch im Weißen Haus schwere Vorwürfe gemacht und ihn öffentlich vorgeführt. Trump verlangte von Ramaphosa „Erklärungen“ für das Schicksal… Weiterlesen »