2022 soll Ex-Präsident Bolsonaro einen Staatsstreich in Brasilien geplant haben, um trotz seiner Wahlniederlage an der Macht zu bleiben. Er muss sich deshalb nun vor Gericht verantworten. Der Oberste Gerichtshof ließ die Anklage zu. Der Oberste Gerichtshof in Brasilien hat die Anklage gegen den früheren Präsidenten Jair Bolsonaro zugelassen. Alle fünf Richter der Ersten Kammer… Weiterlesen »
Neue Eskalation im transatlantischen Handelsstreit: Trump hat Strafzölle auf Autos angekündigt. Das dürfte auch das Geschäft deutscher Hersteller belasten. Die EU-Kommission will Unternehmen schützen und weiter verhandeln. US-Präsident Donald Trump hat Zölle in Höhe von 25 Prozent auf Autoimporte angekündigt. „Wenn Sie Ihr Auto in den Vereinigten Staaten bauen, gibt es keinen Zoll“, sagte der… Weiterlesen »
Russland formuliert Bedingungen für eine Waffenruhe im Schwarzen Meer und fordert eine Lockerung von Sanktionen. Dagegen sträubt sich die EU. Unterdessen werfen sich Kiew und Moskau gegenseitig vor, eine weitere Vereinbarung zu brechen. Die EU lehnt es ab, die Agrar-Sanktionen gegen Russland aufzuheben. Moskau hatte dies zur Bedingung für eine Zustimmung zu einer Waffenruhe im… Weiterlesen »
Der ukrainische Präsident Selenskyj glaubt fest an die Unterstützung der USA im Kampf gegen Russland. US-Präsident Trump wisse um die Gefahr durch Russland. Im Interview mit der ARD forderte Selenskyj für Europa einen Platz am Verhandlungstisch. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Bedeutung der USA im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine betont. „Wir glauben… Weiterlesen »
Eigentlich sollte eine deutsche Top-Diplomatin Präsidentin der UN-Vollversammlung in New York werden. Jetzt soll Außenministerin Baerbock den Posten übernehmen. Eine Personalie, die auch Kritik auslöst. Die scheidende deutsche Außenministerin Annalena Baerbock soll auf einen Top-Posten der Vereinten Nationen wechseln – anstelle einer eigentlich vorgesehenen Diplomatin. Das sorgt für Kritik, zumal die Grünen-Politikerin nach der Bundestagswahl… Weiterlesen »
Die Umweltorganisation Greenpeace soll Pipeline-Betreibern in den USA Schadenersatz zahlen. Das entschied ein Gericht im US-Bundesstaat North Dakota. In der Klage ging es um Forderungen von 300 Millionen Dollar. Im Zusammenhang mit Protesten gegen eine umstrittene Pipeline in den USA soll die Umweltschutzorganisation Greenpeace möglicherweise Hunderte Millionen Dollar Strafe zahlen. Ein Geschworenengericht im US-Bundesstaat North… Weiterlesen »
Um ukrainische Kraftwerke vor russischen Angriffen zu schützen, schlägt Präsident Trump vor, dass die USA die Anlagen übernehmen könnten. Der ukrainische Staatschef Selenskyj stimmte zu, 30 Tage lang keine russische Energie-Infrastruktur anzugreifen. Nach dem Telefonat mit Kremlchef Wladimir Putin hat US-Präsident Donald Trump jetzt mit seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj telefoniert. Es war offiziell das… Weiterlesen »
Mit der Festnahme der wichtigsten Oppositionsfigur falle in der Türkei die letzte Fassade der Demokratie, meint Türkei-Expertin Aksoy. Wahrscheinlich werde Präsident Erdoğan damit trotzdem Erfolg haben – denn Rechtsstaatlichkeit gebe es nicht mehr. tagesschau.de: Die Festnahme von Istanbuls Bürgermeister Ekrem Imamoğlu wird mit Vorwürfen der Korruption und der Unterstützung der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans PKK begründet.… Weiterlesen »
EU-Sanktionen gelten gegen den russischen Staat, aber auch gegen Einzelpersonen. Einige von ihnen sind die Strafen nun los – unter anderem ein Oligarch, der enge Verbindungen zu Putin haben soll. Ermöglicht hat das Ungarn mit seinem Vetorecht. Ungarn hat mit seinem Vetorecht die Aufhebung von EU-Sanktionen gegen mehrere Russen erzwungen. Zu denjenigen, die künftig nicht… Weiterlesen »
Donnerstagabend nach der Plenarsitzung. Die Verhandler von Union und SPD eilen ins Konrad-Adenauer-Haus. Es ist der Auftakt der Koalitionsverhandlungen. Ein erster Text soll bereits in weniger als zwei Wochen stehen. Doch alles, was hier verhandelt wird, steht unter dem Vorbehalt: Was können sich SPD und Union überhaupt leisten? Es ist nicht der letzte Termin für… Weiterlesen »