Mehrere deutsche Politiker haben besorgt auf die neue US-Sicherheitsstrategie reagiert. Sie werten sie als deutliches Zeichen einer Abkehr von Europa. Der CDU-Politiker Röttgen spricht von einer „zweiten Zeitenwende“. Am Freitag hatten die USA ihre neue Sicherheitsstrategie veröffentlicht, in der sie Europa Vorwürfe machen, gleichzeitig aber kaum auf Russland eingehen, das derzeit einen Angriffskrieg auf ein… Weiterlesen »
Wie ist der Stand in Sachen US-Plan für die Ukraine? Darüber berät Präsident Selenskyj heute in London mit europäischen Verbündeten. Gespräche mit US-Vertreten in den vergangenen Tagen nannte er konstruktiv, aber nicht einfach. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird heute zu Beratungen mit europäischen Verbündeten in London erwartet. Bei dem Gespräch mit dem britischen Premierminister… Weiterlesen »
Die Bundesregierung will die Kassenbeiträge eigentlich stabil halten. Doch der Chef von Deutschlands größter Krankenkasse warnt im Bericht aus Berlin, gesetzlich Versicherte müssten sich schon bald auf höhere Beiträge einstellen. Die Beiträge für die gesetzliche Krankenversicherung werden nach Einschätzung des Chefs der Techniker Krankenkasse, Jens Baas, für viele Versicherte im kommenden Jahr voraussichtlich steigen. „Realistisch… Weiterlesen »
Einerseits die Wogen glätten in den deutsch-israelischen Beziehungen, die im Gaza-Krieg Schlagseite bekommen hatten – andererseits Kritik deutlich machen. Das hatte sich Friedrich Merz bei seinem Antrittsbesuch in Israel vorgenommen. Sieben Monate nach Amtseinführung besuchte der Kanzler das Heilige Land. Später als es ihm lieb gewesen wäre, sagte er nach einem Vieraugengespräch mit Israels Premier… Weiterlesen »
Auf ihrem Bundesparteitag in Hannover wollen die Grünen ihr Profil als Oppositionspartei schärfen. Zum Auftakt rechnete Parteichefin Brantner mit der Bundesregierung ab und richtete kämpferische Appelle an die eigenen Reihen. Mit scharfer Kritik an der schwarz-roten Bundesregierung sind die Grünen in ihren Bundesparteitag in Hannover gestartet. „Es ist nicht gut für unser Land, so eine… Weiterlesen »
Kritik von den Arbeitgebern, weitergehende Forderungen von den Gewerkschaften: Die Einigung der Koalition im Rentenstreit stößt auf verhaltene Reaktionen. Auch Wirtschaftsexperten sehen das Festhalten am bisherigen Fahrplan kritisch. Die Vereinbarungen der Koalitionsspitzen zur Rentenreform haben wenig Begeisterung hervorgerufen. Vor allem Wirtschaftsvertreter forderten ein höheres Reformtempo. Die Beschlüsse des Koalitionsausschusses änderten nichts an der Kritik der… Weiterlesen »
Der Haushalt für 2026 steht. Er sieht Ausgaben von fast 525 Milliarden Euro vor und neue Schulden in Höhe von insgesamt rund 180 Milliarden Euro – so viel wie zuvor nur während der Corona-Pandemie. Der Bundestag hat den Etat für 2026 beschlossen. In namentlicher Abstimmung votierten 322 Abgeordnete für den Gesetzentwurf der schwarz-roten Koalition. 252… Weiterlesen »
Warum wird über den Kurs der Wirtschaft gegenüber der AfD so stark diskutiert? Der Anlass ist die neue Positionierung des Verbandes „Die Familienunternehmer“, der sein bisheriges „Kontaktverbot“ zu AfD-Politikerinnen und -Politikern aufgehoben hat. „Empörung allein hat sich als politische Strategie erschöpft“, sagt deren Vorsitzende Marie-Christine Ostermann zum neuen Umgang mit der Partei. Der Verband betont… Weiterlesen »
Am Ende ist Cyril Ramophosa gar nicht unzufrieden mit dem ersten G20-Gipfel auf afrikanischem Boden. Sein Land Südafrika habe die einjährige Präsidentschaft dazu genutzt, um die Themen Afrikas und des globalen Südens ganz oben auf der Agenda der G20 zu platzieren, findet Ramophosa. 30 Seiten umfasst die Abschlusserklärung, die schon am Samstag verabschiedet wurde, nichts… Weiterlesen »
US-Außenminister Rubio gibt sich nach den Gesprächen mit Vertretern der Ukraine, der USA und Europas über einen Plan zur Beendigung des russischen Angriffskriegs „sehr optimistisch“. Eine baldige Einigung sei in Sicht. Bei den Verhandlungen in Genf über einen US-Plan zur Beendigung des Ukraine-Krieges hat es nach Angaben von US-Außenminister Marco Rubio „enorme Fortschritte“ gegeben. Ein… Weiterlesen »